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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (2) Der Verein hat seinen Sitz in 09648 Mittweida.
§ 2 Vereinszweck
(3) Innerhalb des Vereins unterstützen sich die Mitglieder:
(4) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigen wirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. (5) Der Verein kann sich mit seinem Vermögen an dem Zweck des Vereins entsprechenden Initiativen oder an der Produktion eines beispielhaften Projekts beteiligen.
§ 3 Mitgliedschaft
(2) Der Verein ist offen für jede geschäftsfähige natürliche und juristische Person, unabhängig von Staatsangehörigkeit, Rasse, Religion, Parteizugehörigkeit und Weltanschauung, sofern nicht rassistische oder verfassungsfeindliche Ziele vertreten werden.
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft (3) Ehrenmitgliedschaften werden durch den Vorstand verliehen. Mitglieder können jederzeit Vorschläge einbringen.
(1) Die Mitgliedschaft erlischt durch Auflösung des Vereins, durch Abmeldung durch das Mitglied, Tod oder Ausschluss. (2) Über den Ausschluss eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand in Folge eines Verstoßes gegen die Satzung bzw. vereinsschädigendem Verhalten. Gegen diese Entscheidung ist Beschwerde innerhalb von sechs Wochen an den Vorstand zulässig, solange seitens des Vorstandes keine Forderungen an das Mitglied offen sind. Über die Beschwerde entscheidet ein Schiedsgericht. Bis zu deren Entscheidung ruht die Mitgliedschaft. (4) Mit Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf bestehende Forderungen. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Sacheinlagen, Spenden und Mitgliedsbeiträgen ist ausgeschlossen.
§ 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder (1) Die Mitglieder haben Mitwirkungsrecht im Rahmen der Satzung. Sie haben Anspruch auf Rat, Unterstützung und Förderung durch den Verein. (2) Den Mitgliedern steht die Teilnahme an Veranstaltungen des Vereins und die Inanspruchnahme seiner Einrichtungen im Rahmen der Satzung offen. (3) Die Mitglieder sind verpflichtet den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen. (4) Sie entlasten den Vorstand (5) Für Mitglieder als Produzenten eines Vereinsprojektes gilt:
§ 7 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind: 1. Mitgliederversammlung:
2. Vereinsvorstand
Der Vorsitzende (Präsident),
§ 8 Finanzen (1) Die Finanzierung des Vereins erfolgt durch einen einmalig zu leistendem Aufnahmebeitrag, jährlich zu entrichtenden Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Einnahmen aus Veranstaltungen, Sponsorentätigkeiten, Fördergeldern und Zuschüssen. (2) Die einmalig und jährlich zu leistenden Beitragshöhen sind von der Mitgliederversammlung festzulegen. Dabei können die Mitgliedsbeiträge pro Mitglied je nach Zweckgebundenheit divergieren. (3) Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist auf Anforderung des Vorstands im voraus, spätestens aber bis Ende Januar des laufenden Jahres zu entrichten. Der Aufnahmebeitrag ist unverzüglich nach Bestätigung der Aufnahme in den Verein zu zahlen. Über die Beiträge erhalten die Mitglieder auf Wunsch eine Rechnung. (4) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. (5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. (6) Die finanziellen Mittel sind nach den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit und strengsten Sparsamkeit einzusetzen.
§ 9 Rechnungswesen (1) Der Kassenwart ist für die ordnungsmäßige Erledigung der Kassengeschäfte verantwortlich. (2) Er wird aus den Reihen des Vorstandes vom Vorstand gewählt. (3) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen. (4) Am Ende des Geschäftsjahres legt er die Rechnungsführung dem Kassenprüfer vor. (5) Der Kassenprüfer wird aus den Reihen des Vorstandes gewählt. (6) Alle Vorstandsmitglieder sind berechtigt die Kassengeschäfte jederzeit zu prüfen.
§ 10 Satzungsänderung Eine Satzungsänderung ist nur auf einer ordentlichen Mitgliederversammlung mit 3/4-Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder möglich, wenn in der Einladung zur Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung angekündigt wurde und der Einladung sowohl der bisherige als auch der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden war.
§ 11 Zweckänderung Der Vereinszweck kann nur geändert werden, wenn dies nach einer eigens dazu einberufenen Mitgliederversammlung in einem schriftlichen Verfahren mit 3/4-Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen wird. Für die Einladung zu dieser Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen wie zur Einladung zu einer ordentlichen Mitgliederversammlung gemäß §7 Absatz 1 der Satzung. Die schriftliche Abstimmung hat binnen 4 Wochen nach dieser Mitgliederversammlung zu erfolgen.
§12 Haftung (1) Für die Verbindlichkeiten des Vereins haftet der Verein mit seinem Vereinsvermögen. (2) Bei schadhaften und grob fahrlässigen Verhalten, haftet das Mitglied selbst.
§ 13 Auflösung (1) Die Auflösung des Vereins muss durch eine einstimmige Abstimmung aller Vereinsmitglieder in einer satzungsgemäß einberufen Mitgliedsversammlung beschlossen werden. (2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur unmittelbaren und ausschließlichen Verwendung für gemeinnützige Zwecke. Die Bestimmung hierfür obliegt dem Vorstand. Vor der Durchführung ist das Finanzamt zu hören. (3) Ist wegen Auflösung des Vereins oder Entziehung der Rechtsfähigkeit die Liquidation des Vereinsvermögens und der bestehenden Nutzungsrechte nach §31 UrhG erforderlich, so sind die zu diesem Zeitpunkt im Amt befindlichen Vereinsvorsitzenden die Liquidatoren.
§ 14 Schiedsvereinbarung Die anliegende Schiedsvereinbarung ist Bestandteil dieser Satzung.
§ 15 Inkrafttreten Vorstehende Satzung wurde am 11.12.2007 errichtet und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
SchiedsvereinbarungGemäß § 14 der vorstehenden Satzung ist nachfolgende Schiedsvereinbarung Bestandteil der Satzung.
§ 1 Schiedsklausel Alle Streitigkeiten zwischen Vereinsmitgliedern und dem Verein, zwischen Vereinsmitgliedern und Organen des Vereins sowie von Organen untereinander und Vereinsmitgliedern untereinander, die sich aus der Satzung ergeben, werden unter Ausschluss der ordentlichen Gerichte durch das nachfolgend bezeichnete Schiedsgericht endgültig entschieden. Ausgenommen sind diejenigen Entscheidungen, die von Gesetzes wegen einem Schiedsgericht nicht zur Entscheidung zugewiesen werden können.
§ 2 Zuständigkeit Das Schiedsgericht ist zuständig für die Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten um Stimmrechte, Mitwirkungsrechte, Sonderrechte von Vereinsmitgliedern, Ansprüche von Vereinsmitgliedern auf Aufwandsentschädigung, Ansprüche des Vereins oder von Mitgliedern auf Beitragszahlung gegen Mitglieder und um den Erwerb oder den Verlust der Mitgliedschaft. Das Schiedsgericht ist ebenfalls zuständig für Gestaltungsklagen von Mitgliedern sowie Streitigkeiten über Wirksamkeit und Auslegung dieses Schiedsvertrages.
§ 3 Zusammensetzung des Schiedsgerichts Das Schiedsgericht besteht aus zwei Schiedsrichtern und einem Vorsitzenden. Die Schiedsrichter sollen Vereinsmitglieder sein. Sie sollen jedoch an der zur Verhandlung stehenden Streitsache nicht unmittelbar oder mittelbar beteiligt sein. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. Er darf dem Verein nicht angehören.
§ 4 Benennung der Schiedsrichter und des Vorsitzenden Jede Partei benennt einen Schiedsrichter. Die das Verfahren betreibende Partei teilt der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein die Benennung ihres Schiedsrichters unter Darlegung ihres Anspruches mit und fordert sie auf, binnen drei Wochen ihren Schiedsrichter zu benennen. Die Frist beginnt mit dem Tage der Aufgabe des eingeschriebenen Briefes bei der Post. Kommt die Gegenpartei dieser Aufforderung nicht fristgerecht nach, so findet die Regelung des § 1029 II ZPO Anwendung. Die beiden Schiedsrichter benennen einen Vorsitzenden. Geschieht dies nicht innerhalb von drei Wochen ab Benennung des letzten der beiden Schiedsrichter, so ernennt der Präsident des für den Sitz des Vereins zuständigen Landgerichts auf Antrag eines Schiedsrichters oder einer Partei den Vorsitzenden. Besteht eine Partei aus mehreren Personen, müssen sie sich auf einen Schiedsrichter einigen.
§ 5 Wegfall eines Schiedsrichters oder des Vorsitzenden Fällt ein Schiedsrichter weg, so ernennt die Partei, die ihn ernannt hatte, binnen drei Wochen einen neuen Schiedsrichter und teilt dies der Gegenpartei durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein mit. Kommt die Partei dieser Verpflichtung nicht nach, gilt § 1029 II ZPO. Fällt der Vorsitzende weg, gilt § 4 III, 2 dieser Vereinbarung entsprechend.
§ 6 Sitz des Schiedsgerichts Das Schiedsgericht hat seinen Sitz am Sitz des Vereins. Das für den Sitz des Vereins örtlich zuständige Landgericht ist das zuständige Gericht gemäß § 1045 ZPO.
§ 7 Verfahrensrecht Das Schiedsgericht verfährt gemäß § 1034 I ZPO. Im Übrigen gestaltet es das Verfahren nach freiem Ermessen.
§ 8 Stellung und Aufgaben des Vorsitzenden Der Vorsitzende teilt den Parteien schriftlich die Konstituierung des Schiedsgerichts mit und fordert die klagende Partei auf, die Klageschrift binnen zwei Wochen bei dem Vorsitzenden des Schiedsgerichts einzureichen. Die Klageschrift ist der beklagten Partei zu übermitteln mit der Aufforderung zur Rückäußerung innerhalb einer Woche. Die folgenden Schriftsätze sind jeweils der Gegenpartei zu übermitteln. Dem Vorsitzenden obliegt die Vorbereitung und Durchführung des Verfahrens. Er setzt Termine nach Rücksprache mit den Parteien, bzw. deren benannten Vertretern an, lädt sie durch eingeschriebenen Brief zur mündlichen Verhandlung, zieht, soweit erforderlich, einen Protokollführer hinzu, leitet die mündliche Verhandlung und die Abstimmung innerhalb des Schiedsgerichts und verfasst den Schiedsspruch schriftlich mit Gründen.
§ 9 Schiedsvergleich Das Schiedsgericht soll vor Erlass des Schiedsspruchs stets den Versuch machen, einen Vergleich zwischen den streitenden Parteien herbeizuführen. Ein Vergleich ist von den Mitgliedern des Schiedsgerichts und den Parteien zu unterschreiben und auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.
§ 10 Schiedsspruch Der Schiedsspruch ist zu begründen und von den Mitgliedern des Schiedsgerichts zu unterzeichnen. Den Parteien ist eine Ausfertigung des Schiedsspruchs zuzustellen. Nach erfolgter Zustellung ist der Schiedsspruch auf der Geschäftsstelle des nach § 6 zuständigen Gerichts zu hinterlegen.
§ 11 Kosten des Verfahrens Der Vorsitzende erhält für seine Tätigkeit ein angemessenes Honorar. Die Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. Über die Kostentragungspflicht entscheidet das Schiedsgericht gemäß § 91ff ZPO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Schiedsgericht durch Beschluss fest. Das Schiedsgericht setzt im Tenor des Schiedsspruchs die von der unterliegenden Partei an die obsiegende Partei zu erstattenden Kosten ziffernmäßig fest. Die Gebühren der Rechtsanwälte richten sich nach § 11, 2 BRAGO.
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